Frage an Dieter Wiefelspütz von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie antworten auf meinen erwiesenermaßen(!) berechtigten Vorwurf, die Regierung verabschiede am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze und einzelne Minister äußerten verfassungsfeindliche Meinungen:

"Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage sind an Recht und Gesetz gebunden und halten sich daran."

Dann stimmt es also nicht, daß seit 2002 ganze 12 Sicherheits- und Überwachungsgesetze vom BVerfG beanstandet werden mußten? Stimmt es nicht, daß Herr Jung öffentlich ankündigte, das Urteil des BVerfG zum Abschuß von Flugzeugen zu ignorieren und entsprechend seiner persönlichen Moralvorstellungen unschuldige Menschen töten zu lassen? Stimmt es nicht, daß Herr Schäuble diesen Äußerungen ausdrücklich zustimmte?

Sie beklagen sich außerdem bei mir:

"Ihnen indes fehlt es an Respekt."

Da gebe ich Ihnen Recht. Meinen unmaßgeblichen Respekt muß man sich nämlich verdienen. Aber meine Frage war ja eher, wie es um Ihren Respekt vor dem BVerfG bestellt ist, wenn sie nach 11 Zurechtweisungen noch immer nicht die Botschaft des Grundgesetzes verstanden haben und immerfort neue Gesetze verabschieden, die selbst für den Normalbürger erkennbar gegen die Verfassung verstoßen. Meine Frage bleibt daher bestehen. Wann werden endlich Politiker zur Rechenschaft gezogen, die verfassungswidrige Gesetze einbringen, für sie stimmen, oder verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen?

Warum halten Sie es für "Unfug", daß endlich auch Politiker bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Gesetze halten? Immerhin ist das, was Sie abwertend als die "andere Meinung" des BVerfG bezeichnen, noch immer die maßgebliche Meinung. Jedes Urteil des BVerfG gegen ein Gesetz ist damit der Nachweis, daß die gesetzgebende Gewalt gegen das geltende Recht verstoßen hat, an das es eigentlich gebunden ist. Und das war in letzter Zeit so häufig der Fall, daß ich die derzeitige Regierung als die eigentliche Bedrohung unserer Werteordnung betrachte.