Frage an Dieter Wiefelspütz von Tim M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mit Entsetzen habe ich den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes für das BKA gelesen. In diesem großartigen Stück rechtsstaatlicher Gesetze finde ich unter §20c Abs. 3 folgenden Text:

"Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist."

Soll heißen: Das BKA darf mich dazu zwingen, mich selbst zu belasten. Nebenbei wird auch noch das Berufsgeheimnis von etlichen Berufen aufgehoben und auch engste Verwandte müssen belastet werden. Eine Kapitulation des Rechtsstaates.

Herr Wiefelspütz, Sie werden nicht müde zu betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland der am besten funktionierende Rechtsstaat der Welt ist. Ich hoffe, wir sind uns einig, wenn wir sagen, dass sich daran auch nichts ändern sollte. Falls dem so sei, dürften sie diesem Gesetz nicht zustimmen.

Herr Wiefelspütz - werden Sie diesem Gesetz in seiner jetzigen Form (speziell §20c) zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher