Frage an Dieter Wiefelspütz von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz
Zuallererst möchte ich Ihnen dafür Danken, dass Sie Fragen hier in diesem Forum so schnell und ausführlich beantworten.
Ich würde von ihnen nun gerne wissen, ob Sie es für richtig halten, dass der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz vom BMI nicht der Allgemeinheit im Internet zugänglich gemacht wurde.
Mit freundlichen Grüssen
Christian Mann
Sehr geehrter Mann,
ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. Hinzu kommen Vorschläge zur Änderung einzelner Vorschriften. Auch der jetzige Entwurf wird bis zur Entscheidung des Bundeskabinetts verändert werden. Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. Das verwirrt die Öffentlichkeit statt für eine klare Information zu sorgen. Wenn Sie ein besonderes Interesse an dem aktuellsten Entwurf haben, wenden Sie sich bitte an mein Büro (030 22772127).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)