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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Roland A.. S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Roland A.. S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in einem Interview einer Sendung des SWR haben Sie neulich scherzhaft frohlockt, dass Sie uns "die Welt erklären möchten".Ich nehme Sie beim Wort. Bitte erklären Sie mir doch, wie angesichts einer immer prekärer werdenden Versorgungslage für Rentnerinnen und Rentner, die selbst nach 40 Jahren ununterbrochener Arbeit oft nur 1000 Euro Rente bekommen, ein Gesetz von 1953 über den Ehrensold der Bundespräsidenten immer noch in Kraft ist:
Demnach erhält der Bundespräsident nach Ablauf seiner Amtszeit oder durch Ausscheiden vorzeitig wegen Krankheit oder politischen Gründen die VOLLEN Amtsbezüge abzüglich der Aufwandsentschädigungen. Das bedeutet, dass ein Horst Köhler derzeitig unglaubliche 199.000 Euro, ergo 16583,33 Euro im Monat als Ruhegeld bis zum Lebensende beziehen wird.
Ein Walter Scheel, "Hoch auf dem gelben Wagen", bezieht seit 1979(!) Ruhegelder, die inzwischen die 5 Millionen-Euro-Schallmauer durchbrochen haben sollten. Roman Herzog, der ständig beklagt, dass die ältere Generation auf Kosten der jungen Generation lebt, hat seit 1999 auch schon gut 1,5 Millionen Euro kassiert.Von Herrn v. Weizsäcker und den enormen Witwenrenten für Frau Carstens und Frau Rau möchte ich gar nicht reden.
Wie lange soll diese staatlich sanktionierte Selbstbedienung eigentlich weitergehen? Sie gelten als Parlamentarier, der die Bodenhaftung noch nicht verloren hat. Ich halte die Abgeordnetengehälter für angemessen, die Versorgung ist allerdings viel zu hoch. Bei ehemaligen Bundespräsidenten, die noch nicht einmal vom Volke gewählt sind, sondern sehr indirekt von der Bundesversammlung gewählt werden, sind sie unverschämt und völlig unangemessen hoch. Wieso sollte ein ehemaliger Präsident auf Steuerzahlerkosten nach nur 5 Jahren etwa das 10-15-fache Ruhegeld bekommen, dass ein Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit und selbst bezahlten Beiträgen erhält?
Was gedenken Sie als wichtiger SPD-Fraktionssprecher gegen diesen Mißstand zu tun?

MfG, Roland A. Schneider

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB