Frage an Dieter Wiefelspütz von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Wiefelspütz,
ich verfolge nun die letzten Antworten und bin erschüttert.
Egal ob es um die Vorratsdatenspeicherung geht, um die Online Überwachung oder die Nutzung der Maut-Daten zur Strafverfolgung. Die Bürger beschweren sich darüber, dass ihnen von ihrer Partei und von Ihnen selbst VERSPROCHEN wird, dass es bei den bestehenden Bestimmungen bleibt. Beipiel: Die Mautdaten werden nicht zur Kontrolle der Bürger genutzt oder die Vorratsdatenspeicherung wird ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus genutzt.
Wenn ich mir Ihre Antworten dann ansehe, dann argumentieren Sie immer, dass es doch in Ordnung ist und man müsse das doch verstehen.
Denken Sie nicht, dass Sie und Ihre Partei durch Ihr Verhalten jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verlieren? Denken Sie nicht, dass dadurch die Politikverdrossenheit nur noch größer wird, weil man sich auf nichts verlassen kann, was uns erzählt wird? Wissen Sie überhaupt was ein Versprechen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich glaube nicht, daß ich Ihnen etwas versprochen habe. Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)