Dieter Wiefelspütz

SPD

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Frage von Jan-Erik H. • 20.04.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, ich würde Sie gern um eine Stellungnahme zu den Abtsimmungen bitten, an denen Sie nicht teilgenommen haben. Hatte dies besondere Gründe? Wie hätten Sie gestimmt? Vielen Dank. Herzliche Grüße Jan-Erik Hansen

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 20.04.2008

(...) Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, bei der ich fehlte, hätte ich mit der Mehrheit meiner Fraktion gestimmt. Es gibt freilich eine Ausnahme: die Abstimmung über die Anhebung der Mehrwertsteuer. Ich wollte mich nicht in Widerspruch setzen zu meinen Aussagen vor der letzten Bundestagswahl, andererseits wollte ich nicht gegen die Mehrheitsauffassung meiner Fraktion stimmen, ich habe deshalb an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...)

Frage von Joachim H. • 20.04.2008

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz, wie allseits bekannt, sind Sie Mitglied im Innenausschuss, der über alle Bereiche der Verwaltung und Innenpolitik des Bundes berät.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 01.05.2008

(...) Verwaltungsvorschriften sind Sache der Bundesregierung. Ich weiß freilich um die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für die Behördenpraxis. Ich gebe deshalb Ihre Anregung gerne an das Bundesministerium des Innern weiter. (...)

Frage von Hans Joachim M. • 20.04.2008

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz, Frauen die vor 1952 geboren sind können mit 60 Jahren in Rente gehen wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen ist , dass sie zwischen dem 40. - 60.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 30.04.2008

Sehr geehrter Herr Münzer,

Sie machen einen interessanten Vorschlag. Leider teilen Sie nicht mit, wie Ihr Vorschlag bezahlt werden soll. Die Steuerzahler oder die ohnehin schon stark belasteten Beitragszahler?

Frage von Frank S. • 20.04.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, ein paar Fragen zum so genannten BKA-Gesetz: Warum soll das heimliche Betreten einer Wohnung durch das BKA zum Anbringen von Kameras oder Wanzen zulässig sein, zum Zweck der Online-Durchsuchung aber nicht?

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 01.05.2008

(...) Eine Ausweispflicht für Internetcafes wird es nicht geben. Eine Online-Durchsuchung kann im Einzelfall dort - wie an jedem anderen Ort - in Betracht kommen. (...)

Frage von Thomas B. • 20.04.2008

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiefelspütz, wo ich gerade einmal hier bin und Ihrem Kollegen eine Frage gestellt habe, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen und Sie zu kontaktieren.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 01.05.2008

(...) Der Staat entscheidet nicht, welche Lebensmittel Sie kaufen. Diese Entscheidung treffen Sie selber. (...)

Frage von Mehmed S. • 20.04.2008

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, ich mache mir Sorgen über Deutschland, weil im Internet immer massiver antimerkel Proteste zu finden sind. Sogar eine Massenanzeige - auch gegen Ihre Person - ist veröffentlicht worden.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 01.05.2008

(...) ich lebe in einem friedlichen und intakten Land. Wo leben Sie? (...)