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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Marion H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Marion H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Dr. Wiefelspütz,

ich möchte Sie wissen lassen, daß ich eine Anzeige wegen Hochverrats einreichen werde. In Sachen EU-Vertrag besteht eine der schwerwiegendsten Verletzungen darin, daß laut Art. 20 GG, Abs. 2 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und die gewählten Abgeordneten dieses Recht des Souveräns, des Volkes, lediglich repräsentieren. Laut früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Repräsentanten einen gewissen Anteil dieses Rechtes z.B. an die EU delegieren, aber 100% ?

Bevor ich meinem Rechtsanwalt grünes Licht gebe, frage ich Sie, ob Sie bei der Abstimmung zum EU-Vertrag die Interessen des Deutschen Volks vertreten haben? Diese öffentliche Antwort kann gegen Sie verwendet werden.

Marion Hölter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hölter,

tuen Sie bitte, was Sie für richtig halten. Sie können alles gegen mich verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB