Frage an Dieter Wiefelspütz von Haidemarie W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im "Steuernetz Newsletter" vom 2. Mai 08 ( newsletter@newsletter.steuertipps.de ) wurde Folgendes bekannt gegeben
Das Verfassungsgericht kann den Arbeitnehmern wohl nicht mehr helfen - selbst wenn es die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären würde. Finanzminister Peer Steinbrück hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 23. April unmissverständlich klar gemacht, dass er bei den Arbeitern und Angestellten weiter abkassieren wird. Wenn er dies nicht über die Pendlerpauschale dürfe, werde seinen Beamten schon eine andere Möglichkeit einfallen.
Nicht nur also, dass jedes Jahr - bedingt durch die kalte Progression - ein geringerer Prozentsatz vom Einkommen auf Ihrem Konto landet und Sie obendrein aufgrund von Preissteigerungen mehr Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer zahlen müssen. Nun führt ihnen der Finanzminister auch noch ganz ungeniert ihre Wehrlosigkeit vor Augen. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag: »Kippt die Pendlerpauschale, will Steinbrück an anderer Stelle abkassieren.
Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten? In Verfassung ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht von den Parteien. Die Zeiten des Sonnenkönigs Ludwig XIV, der gesagt hat "Der Staat bin ich" sind schon lange vorbei.
MfG
H. Walter
Sehr geehrte Frau Walter,
die Bundesrepublik Deutschland ist eine entwickelte parlamentarische Demokratie. In unserem Land entscheidet das Parlament, wie mit der Pendlerpauschale umgegangen wird, nicht der Finanzminister.Wir sollten alle die Geduld aufbringen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Danach freilich entscheidet das Parlament. Die Bundesrepublik Deutschland ist endlich auf dem Weg zu geordneten Staatsfinanzen. Das wird allen Menschen nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)