Frage an Dieter Wiefelspütz von Roland A. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Ihre
Anwort auf meine Frage zum Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten finde ich enttäuschend. Insbesondere für einen Sozialdemokraten! Aber es ist letzendlich eine Kleinigkeit gegenüber den wirklich wichtigen Fragen: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Abgeordnete des Bundestages OHNE Volksentscheid des Souveräns einfach Souveränität auf Brüssel und Straßburg übertragen dürfen? Für mich ist das Verrat am Grundgesetz! Von dem Europa, wie sie der EU-Vertrag vorsieht, profitieren in erster Linie multinationale Großunternehmen, insbesondere auch Rüstungsunternehmen und eine hochbezahlte Politikerelite, die dem ungebremsten Kapitalismus alle Wege ebnet. Der "kleine Mann", der von einem Sozialdemokraten besonders verteten werden sollte, hat davon nichts! Positiv rechne ich Ihnen an, dass Sie sich für Volksentscheide auch auf Bundesebene einsetzen - die sind unabdingbar in einer "echten" Demokratie.
Herr Wiesemann hat einen wichtigen Staatsrechtler benannt, Herrn Univ. Professor Karl Schachtschneider. Ich möchte Sie ehrlich bitten (nicht belehren!) seine Ausführungen einmal in Ruhe anzuhören, insbesondere seine - aus meiner Sicht - sehr stichhaltige und glaubwürdige Begründung, warum durch den EU-Vertrag eine Wiedereinführung der Todesstrafe in bestimmten Fällen durchaus möglich erscheint.
Hier ein Link zu einem Interview auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc&feature=related
Herr Prof. Schachtschneider ist international renomiert und ganz bestimmt nicht als Wirrkopf bekannt. Seine umfangreichen Publikationen sprechen für sich und sind - bei allem ehrlichem Respekt! - akademisch höherrangig einzustufen, als Ihre eigenen.
Kann ein Dieter Wiefelspütz, der vorgibt seine Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis zu vertreten, über diese vernichtende EU-Vertragskritik eines ausgewiesenen Rechtsexperten einfach hinweggehen?
Mit freundlichen Grüßen, achtungsvoll!
Roland A. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich gebe nicht vor, meine Wähler zu vertreten. Ich vertrete sie.
Die Behauptung, der Vertrag von Lissabon führe die Todesstrafe wieder ein, ist GAGA. Wenn Sie anderer Auffassung sind, kann ich Ihnen nicht helfen.
Ich trete für eine Verfassungsänderung ein, damit das Volk über zentrale Fragen wie die Annahme des Vertrages von Lissabon entscheiden darf. Auf absehbare Zeit wird es freilich keine Änderung des Grundgesetzes geben, weil dafür die notwendigen Mehrheiten fehlen.
Ich füge allerdings hinzu, daß nur in wenigen Mitgliedstaaten der EU Referenden vorgesehen sind. Auch wenn ich für Volksentscheide eintrete: Demokratie heiß nicht notwendigerweise, daß Volksentscheide zugelassen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)