Detlef Müller

(...) Zum von Ihnen angesprochenen Problem der Onlinedurchsuchung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)

(...) die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. (...)

(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)

(...) Grundsätzlich wird Vermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld II berücksichtigt, d.h. hilfebedürftige Arbeitsuchende müssen vorhandenes Vermögen für ihren eigenen Lebensunterhalt verwenden, bevor sie ALG II beanspruchen können. Dabei sind auch die (Ehe-) Partner füreinander und für minderjährige, im eigenen Haushalt lebende Kinder, einstandspflichtig. (...)

(...) Ihre Forderung, dass man sämtliche Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden sollte, weil sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land auf längere Zeit stabilisiert, erscheint auf dem ersten Blick verlockend. (...)

(...) als „eingeschränkt“ eingestuften Fotos bei flickr.com anbelangt, so gilt für Internetanbieter, dass sie für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Informationen haben und sie unverzüglich tätig geworden sind, um entsprechende Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis darüber erlangt haben. Das bedeutet grundsätzlich, dass der Betreiber eines Forums nicht für die unrechtmäßigen Äußerungen Dritter in diesen Foren haftbar gemacht werden kann - egal ob es sich bei diesen Äußerungen um Meinungsbeiträge oder um Fotos wie bei flickr.com handelt. Sobald er allerdings Kenntnis über unrechtmäßige Äußerungen oder Informationen, beispielsweise pornographische Bilder hat, muss der Anbieter den Zugang zu diesen Informationen sperren bzw. (...)