Frage an Detlef Müller von Uwe N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr müller,
leider finde ich ihre antwort nicht ausreichend.
welche beweise liegen im falle iran ihnen vor, die frei zugänglich sind und nicht der geheimniskrämerei unterliegen? in einer demokratie sollte eigentlich alles transparent sein, wie sonst kann eine kontrolle staatlicher macht erfolgen?
können allein vermutungen zu sanktionen führen, die sozusagen präventiv durchgeführt werden? erinnern wir uns an die atom- und chemischen waffen im irak. meinen die westlichen staaten, man könne mal ebenso, rein präventiv, kriege vom zaune brechen, ohne einen winzigen beweis vorlegen zu müssen? meint die westliche allianz "gott" für die welt spielen zu könen und wo ordnet sich deutschland ein? am deutschen wesen etc.?
- zur erinnerung: kontrollen der weltmeere durch deutsche marine, schutz der israelischen grenzen vor "hamas" -
wer hat wann in der uno eine resolution eingebracht, zumal kofi annan den irak-krieg eindeutig als völkerechtswidrig benannt hat. welcher institution konnten sie da vertrauen, was mir - zum gegenwärtigen zeitpunkt - nicht bekannt ist?
mfg
u.n.
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich stimme mit Ihnen überein, dass Politik transparent sein sollte. Ich selber nehme für mich in Anspruch, dass ich für die Bürger meines Wahlkreises immer ansprechbar bin und auf meiner Homepage zum Beispiel meine Einnahmen offen lege und mein politisches Abstimmungsverhalten begründe. Wenn Sie sich über mein Abstimmungsverhalten informiert haben, werden Sie auch wissen, dass ich dem Libanoneinsatz der Bundesmarine bereits zweimal nicht zugestimmt habe, denn in dieser Hinsicht teile ich Ihre Bedenken.
Ihrer Forderung, sämtliche Unterlagen offen zulegen, kann ich dagegen nicht zustimmen, da man mit einer völligen Offenlegung von Beweisen, Dokumenten etc. unter Umständen auch Menschenleben gefährden könnte.
Nicht nachvollziehbar ist für mich auch Ihre Behauptung, dass die westlichen Staaten einen präventiven Krieg einfach „vom Zaun“ brechen. Ich kann nur wiederholen, dass meiner Meinung nach nicht zu Unrecht die UN mehrere Resolutionen gegenüber dem Iran verhängt hat, weil der ernste Verdacht besteht, dass der Iran nach Atomwaffen strebt.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.