Detlef Müller

(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)

(...) Gegenüber konventionellen Glühlampen liefern Energiesparlampen bis zu fünfmal soviel Licht und halten bis zu fünfzehnmal so lange. Sie haben eine durchschnittliche Lebensdauer von bis zu 15000 h und verbrauchen bei vergleichbarer Lichtstärke bis zu 80% weniger Strom. (...)

Sehr geehrter Herr Reichel,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Laut Ihrer Aussage zieht die Arge genau 20% als Ausgaben ab. Eine genaue gesetzliche Vorschrift für die 20 % sind mir leider unbekannt.

Sehr geehrter Herr Reichel,

vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des Listenpreises für PKW.

(...) Ich kann nicht erkennen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn eine merkwürdige Kampagne veranstaltet. Wir Sozialdemokraten haben festgelegt, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse wollen. (...)

Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.