Detlef Müller

Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat daher eine hohe Priorität.

Für mich und die SPD ist klar, die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. Deswegen stehen wir dazu, dass Rentenniveau nach der Bundestagswahl auch über das Jahr 2026 hinaus zu stabilisieren.

Wie viel Geld für welche Kurse vorgesehen ist steht in dem Gesamtprogramm Sprache der Bundesregierung (GPS). Dieses Programm besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: den Integrationskursen (IK) und den Berufssprachkursen (BSK). Je nachdem, welches Sprachniveau im IK erreicht wurde, kann der BSK dann zum Erwerb des Sprachniveaus A2 bis B2 fortgeführt werden.

Das Deutschlandtickets ist einer der großen verkehrspolitischen Erfolge der SPD-geführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode.

Die Bundesregierung hat bereits den Weg frei gemacht für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus. Durch einen sogenannten Anwendungserlass zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote einfacher kategorisieren und anerkennen dürfen. Dadurch werden steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige journalistische Initiativen ermöglicht. Nach Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern liegt das Vorhaben nun zur Endabstimmung beim zuständigen Finanzministerium.