Fragen und Antworten
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.
Anträge auf ein Verbotsverfahren von Parteien sollten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam gestellt werden. Hierbei darf nicht weniger entschlossen und gemeinschaftlich gehandelt werden als beim NPD-Verbotsverfahren. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den von Ihnen angesprochenen Antrag des Kollegen Wanderwitz (MdB) aktuell nicht
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Abstimmverhalten
Entschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik
Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"
Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen ab April 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 12.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 26.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 17.370,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | monatlich | 2.895,00 € | |
Mitglied des Stadtrates Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 20.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 302,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Grevenbroich Grevenbroich Deutschland | einmalig | 301,50 € | |
Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 26.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 4.830,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 4.830,43 € | |
Regionalleiter (bis 31.10.2022) Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 31.07.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 26.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 12.250,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 12.250,00 € |
Über Daniel Rinkert
Daniel Rinkert schreibt über sich selbst:
Ich bin 1987 geboren und lebe seitdem in Grevenbroich. An der Universität zu Köln habe ich Jura mit dem Schwerpunkt im Arbeitsrecht studiert und bin Diplom Jurist. Beim Verband der Elektrotechnik (VDE) bin ich als ehrenamtlicher Leiter der Region West tätig und weiß, was unsere Unternehmen in der Region brauchen, um erfolgreich zu sein. Seit 2003 bin ich Mitglied der SPD und seit 2015 Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. 2009 wurde ich erstmals direkt in den Stadtrat von Grevenbroich gewählt. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 bin ich Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zudem bin ich seit September 2022 Mitglied des deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neuss I. Wandern, Lesen, Tennis spielen sowie das Reisen zählen zu meinen Hobbys. Ich engagiere mich zudem als Vorsitzender der SG Frimmersdorf/Neurath für den Sport in meiner Heimat.