Wird Deutschland weitere Gelder für Waffen an die Ukraine liefern?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen sich, ob Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern oder ob Deutschland dadurch selbst in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Diese Sorgen sind nachvollziehbar, und es ist richtig, diese Fragen zu stellen. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.

Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig von Russland angegriffen und verteidigt sich gegen eine Invasion, die nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern auch die Sicherheit ganz Europas betrifft. Deutschland leistet Hilfe, um eine grundlegende Regel zu schützen: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.

Wenn wir diesen Bruch des Völkerrechts einfach hinnehmen würden, könnte dies andere Länder ermutigen, ähnliche Aggressionen zu starten – mit möglicherweise noch größeren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung. Unsere Unterstützung ist somit kein Zeichen von Kriegswillen, sondern von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Es geht darum, der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen – nicht um eine Eskalation des Konflikts.

Ich möchte ausdrücklich betonen: Deutschland ist und bleibt keine Kriegspartei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder klargemacht, dass eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten ausgeschlossen ist. Alle Maßnahmen erfolgen mit der obersten Priorität, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern.

Ein häufig geäußerter Einwand ist, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern könnten. Hierbei ist wichtig zu verstehen: Russland führt diesen Krieg nicht, weil die Ukraine sich verteidigt, sondern weil Putin die Ukraine unterwerfen will. Wenn die Ukraine sich nicht wehren könnte, würde das nicht zum Frieden führen – sondern zur Besetzung und Unterdrückung eines souveränen Staates. Deutschland liefert daher gezielt Verteidigungswaffen – insbesondere Flugabwehrsysteme, die ukrainische Städte und Zivilisten vor Raketenangriffen schützen. Auch humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Unterstützung und die Aufnahme von Geflüchteten sind zentrale Säulen unseres Engagements.

Deutschland setzt sich unermüdlich für diplomatische Lösungen ein. Bundeskanzler Olaf Scholz führt regelmäßig Gespräche mit internationalen Partnern und auch direkt mit dem russischen Präsidenten, um Wege zu einem gerechten Frieden zu finden. Aber klar ist: Ein Frieden, der über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg und auf der Unterwerfung der Ukraine basiert, kann kein gerechter und nachhaltiger Frieden sein.

Ich verstehe, dass die aktuellen Entwicklungen beunruhigend sind. Doch gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und verantwortungsbewusst zu handeln. Wir verfolgen eine Strategie, die sowohl die Sicherheit der Ukraine als auch die Sicherheit Deutschlands im Blick hat. Wir stehen für die an dieser Stelle so notwendigen verlässlichen Politik! Eine Verlässlichkeit, die beispielsweise der Kanzlerkandidat der größten Oppositionspartei vermissen lässt. Er folgt parteipolitischer Opportunität: Mal wird lautstark der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gefordert. Vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern versteckt er sich und schweigt lieber dazu. Dann verbindet er die Forderung nach einer Lieferung dieser Waffe mit einem Ultimatum an Putin. Um kurz danach zu bestreiten, dass er so ein Ultimatum je gestellt habe.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und Ihren kritischen Blick auf dieses wichtige Thema. Mir ist es wichtig, Sorgen nicht abzutun, sondern transparent zu kommunizieren, warum wir so handeln, wie wir handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert