Werden Sie sich für eine veränderte Entschädigungsregelung bei Justizirrtümern einsetzen?
Sehr geehrter Herr Rinkert,
ich bin auf den Fall eines Justizirrtums aufmerksam geworden: Ein Mann befand sich 13 Jahre unschuldig wegen Mordes im Gefängnis und kam erst 2022 frei. 13 Lebensjahre unschuldig hinter Gittern. Das ist so unerträglich, dass es mit Geld kaum aufzuwiegen ist. Ich hatte gedacht, dass er nun eine Millionensumme als Entschädigung erhalten wird. Stattdessen flatterte ihm eine Rechnung ins Haus, das er nun 100.000 Euro für Kost und Logis bezahlen soll, weil er ja 13 Jahre kostenlos im Gefängnis wohnen und essen durfte. Quelle für den Fall: https://www.youtube.com/watch?v=A-Iuf5YdxsQ
Ganz im Ernst: Das ist eine derart unerträgliche Schieflage. Ich habe versucht, mich in die Lage dieses Mannes zu setzen, der so viel Unrecht erfahren hat und nun auch noch um sein Geld gebracht wird. 1000 Euro Entschädigung pro Gefängnistag wären stattdessen für mich angemessen. Werden Sie das ändern?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam macht.
Ich teile Ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Rechtslage: Für zu Unrecht inhaftierte Menschen muss es eine angemessene Entschädigung geben. Dies stellt für mich ein Gebot der Gerechtigkeit dar. Die aktuelle Gesetzeslage wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: Die Entschädigungssummen sind zu niedrig, vor allem in Fällen längerer Haft.
Deswegen hat die Bundesregierung bereits in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf dazu beschlossen, der diese Missstände beheben sollte. Dieser Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sah dabei nicht nur eine höhere Entschädigung für Betroffene vor, sondern adressierte weitere Verbesserungen wie beispielsweise die Ermöglichung einer kostenlosen anwaltlichen Erstberatung und ein erleichtertes Entschädigungsverfahren.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer Beratung dieser Gesetzesnovellierung in der laufenden Legislaturperiode aktuell nicht mehr auszugehen. Dies ist bedauerlich, doch ich werde mich - sollte ich erneut in den Deutschen Bundestag einziehen können - in der kommenden Wahlperiode weiterhin für dieses sehr wichtige Thema einsetzen.
Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
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Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.
Anträge auf ein Verbotsverfahren von Parteien sollten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam gestellt werden. Hierbei darf nicht weniger entschlossen und gemeinschaftlich gehandelt werden als beim NPD-Verbotsverfahren. Aus den genannten Gründen unterstütze ich den von Ihnen angesprochenen Antrag des Kollegen Wanderwitz (MdB) aktuell nicht