Frage von Gregor W. • 13.02.2025

Antwort von Daniel Rinkert SPD • 18.02.2025
Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.
SPD Rhein-Kreis Neuss/Daniel Rinkert
Fotograf: Tobias Holzweiler
Die Bundesregierung wägt jede Entscheidung sorgfältig ab und handelt mit höchster Verantwortung, um eine Eskalation zu verhindern.
Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
Am Abend desselben Tages musste Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen.