Spätestens nach den Morden von Aschaffenburg habe ich als Bürgerin dieses Staates mein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Was tun Sie dafür, wieder Herr der Lage zu werden ?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Februar 2025, auf welche ich Ihnen gerne antworte.

Der fürchterlichen Tat in Aschaffenburg liegt eine fehlende Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen zugrunde. Der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Es darf nicht sein, dass eine mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze dazu führt, dass ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben. Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente. Es gibt in Deutschland bereits Regelungen, welche die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, die ausreisepflichtig sind oder sich nicht ausweisen können, ermöglicht. Zu betonen ist hierbei, dass diese Regelungen an strikte gesetzliche Bedingungen geknüpft sind, die stets eingehalten werden müssen. 

Gemäß § 62b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann ein sogenannter Ausreisegewahrsam von bis zu 28 Tagen richterlich angeordnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen wie unter anderem das Ablaufen der Ausreisefrist und die Möglichkeit der Abschiebung innerhalb der nächsten 28 Tage erfüllt sind. Zudem muss einer von vier weiteren Gründen vorliegen, beispielsweise die fortgesetzte Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit. Dabei ist zu beachten, dass der Ausreisegewahrsam nicht angeordnet werden darf, wenn die betroffene Person unverschuldet an der Ausreise gehindert ist oder glaubhaft machen kann, dass sie sich der Abschiebung nicht entziehen will. Zudem ist das Vorliegen einer Fluchtgefahr, anders als bei der Sicherungshaft, keine Voraussetzung für den Ausreisegewahrsam. 

In der Praxis wird der Ausreisegewahrsam häufig in denselben Einrichtungen vollzogen wie die Sicherungshaft, obwohl der Gesetzeswortlaut auch andere Möglichkeiten vorsieht. Die rechtlichen Hürden für die Anordnung des Ausreisegewahrsams sind im Vergleich zur Sicherungshaft abgesenkt, was es den Behörden erleichtert, Personen in Gewahrsam zu nehmen, selbst wenn die Voraussetzungen für die Sicherungshaft nicht erfüllt sind. 

Darüber hinaus ist für mich und die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass die irreguläre Migration weiter reduziert werden muss. Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS).

Europäischen Asylrechtsreform (GEAS):

• Nach dem GEAS sollen alle Personen, die irregulär in die EU einreisen, ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb einer kurzen, wenige Tage dauernden Zeitspanne durchlaufen.
• In vielen Fällen sollen bei Einreise über die EU-Außengrenzen die Asylverfahren bereits dort im Asylgrenzverfahren durchgeführt werden.
• Vereinbart wurde zudem erstmals ein neuer Solidaritätsmechanismus. EU-Mitgliedstaaten, in denen viele Geflüchtete ankommen, sollen z. B. durch die Übernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterstützung entlastet werden.
• Die bisherigen Regeln werden reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen und so irreguläre Sekundärmigration zu reduzieren – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Mitgliedstaaten.
• Die GEAS-Rechtsakte sehen Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Abschiebungen können unter bestimmten Bedingungen schneller durchgeführt werden.
• Mit der Umsetzung der europäischen Einigung in nationales Recht haben wir auch ein Pilotprojekt zur Durchführung von Asylgrenzverfahren vorgesehen, die ab dem 12. Juni 2026 verpflichtend auch an den deutschen Außengrenzen anzuwenden sind. Wir wollen jetzt starten, um bereits Erfahrungswerte zu sammeln.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen gestärkt werden:

• Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, diese Daten aufzubereiten und auszuwerten.
• Mit unserem Gesetzentwurf werden daher neue Befugnisse geschaffen für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse, BKA-Anfragen bei Banken sowie eine Kontrollbefugnis für die Bundespolizei für bereits durch uns eingerichtete Waffenverbotszonen.

Neben diesen beiden Vorhaben, die die Union aktuell blockiert, wurden in den vergangenen Jahren die weitreichendsten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Migration umgesetzt, die es je in Deutschland gab.

Erste Erfolge von diesem Handeln zeigen sich bereits:

• Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert.
• Die Zahl der Abschiebungen stieg im Jahresvergleich zudem um 22 Prozent. Im Vergleich mit 2022 gab es 2024 sogar 42 Prozent mehr Rückführungen.
• Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 Prozent gesunken. Eine Fortsetzung dieses Trends im Januar 2025 ist bereits zu erkennen (minus 37 % im Vergleich zum Januar 2024).

Trotz dieser genannten Punkte, die deutlich machen, dass wir uns auf dem richtigen Weg bei der Eindämmung der irregulären Migration befinden, blockiert die Union die angesprochenen notwendigen nächsten Reformen. Diese könnten noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten.

Ich setze mich für wirksame Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der irregulären Migration ein, die im Einklang mit dem EU-Recht stehen und haben kein Verständnis für die Schaufenster-Anträge der Union, die rechtlich kaum haltbar sind und darüber hinaus zu neuen Problemen führen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert