Frage von Markus S. • 10.10.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2007

(...) In Ihrem Statement aber agieren Sie mit einer Verzerrung, indem Sie Bischof Mixa mit der Kirche gleich setzen. In der Kirche gibt es sehr wohl andere Positionen in familienpolitischen Fragen als von Bischof Mixa vertreten. Dass Bischof Mixa versucht, die Kirche durch seine extremistischen Äußerungen unter Druck zu setzen, ist allzu durchsichtig und deshalb kritikwürdig. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2007

(...) Richtig ist, dass Frau Özmal Mitglied des Kreisvorstandes der Duisburger Grünen ist. Frau Özmal ist aber außerdem Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg und hat in dieser wichtigen Funktion an der Sendung „Hallo Ü-Wagen“ teilgenommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.10.2007

(...) Zum Schächten ist für die Rechtsprechung in Deutschland immer noch das letzte Urteil des Verfassungsgerichts maßgebend. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich bei der aktuellen Debatte dafür ein, gemeinsam mit den betroffenen Religionsgemeinschaften, Tierschutzorganisationen und dem Parlament nach Lösungen zu suchen, die den Weg zum Schächten mit Betäubung möglich machen sollten. Damit wird allerdings die Frage nicht beantwortet, wie die Abwägung des Hohen Gerichts bei zwei wichtigen Verfassungsgütern - Religionsfreiheit und Tierschutz – ausfallen würde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2007

(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.10.2007

(...) Frau Roth wurde erst im Juni 2004 als Mitglied im Verwaltungsrat der europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC Management Board) nominiert. Deshalb kann sie Ihnen keine Auskunft geben, was der Hintergrund dieser Berichte bzw. (...)

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