Claudia Roth

(...) Was man aber unter Patriotismus versteht, ist bekanntlich sehr verschieden. Wenn ein Verfassungspatriotismus gemeint ist, wie Dolf Sternberer und Jürgen Habermas ihn formuliert haben, dann sage ich ja. Wenn damit das Gerede um eine "Deutsche Leitkultur" oder eine dumpfe, nationalistische Geisteshaltung gemeint ist, dann sage ich eindeutig nein. (...)

(...) Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich für die Fortsetzung des ISAF-Mandats aber für die Beendigung des Tornadoeinsatzes bin. Beim Wiederaufbau Afghanistans brauchen wir eine militärische Assistenz der Aufbauarbeit, die die ISAF vor Ort leistet und m.E. (...)

(...) Diese unterschiedslose Gleichbehandlung 5-jähriger Kinder mit 17-jährigen Jugendlichen in den Schutzvorschriften erscheint kaum sachgerecht und ist wohl auch in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema als größte Schwachstelle des Gesetzes bezeichnet worden. Es kann zu absurden Situationen im Alltag und in der Praxis führen, wenn 17-jährige Jugendliche wegen "Besitzes jugendpornografischer Schriften" strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert werden, nur weil sie ein aufreizendes Foto von Gleichaltrigen auf dem Schreibtisch liegen haben. Nach meinem Dafürhalten schießen die Vorschläge der Regierung hier über das Ziel hinaus und bedürfen der Nachbesserung. (...)

(...) Die eigentliche Bedrohung Europas besteht nicht darin, dass Muslime mit gutem Recht gleiche Rechte fordern, sondern darin, dass manche Innenpolitiker wichtige Grundrechte abschaffen oder einschränken würden. Das platte Islamisierungsgeschrei will keine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung von demokratischen Grundrechten, sondern eine Rückkehr in das Europa der Voraufklärungszeit, verbunden mit einer selektiven Anwendung von Recht und Gesetz. (...)

(...) 2. Sind die Flugbewegungen von der Bundesregierung genehmigt und was unternimmt die Bundesregierung um die militärische Fluglärmbelästigung - insbesondere in der Nacht - zu beenden? (...)

(...) ich bin nicht der Meinung, dass man die NPD nicht verbieten kann. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die wir politisch bekämpfen. Juristisch ließe sich diese Partei natürlich verbieten, wenn dabei entscheidende rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. (...)