J. Konrad Schmidt
(...) Januar 2008 erfolgen. Wir werden uns im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. Dazu gehört für uns eine klare Definition, welche Kredite als notleidend zu betrachten sind. (...)
(...) laut Auskunft der zuständigen Abteilungen im Auswärtigen Amt besteht diese Möglichkeit fast überall. Bei Visaanträgen zu Besuchszwecken nach Deutschland ist ein Krankenversicherungsnachweis sogar vorgeschrieben. Entsprechende Krankenversicherungen bieten verschiedene Versicherungsunternehmen und einige Reise- oder Automobilclubs. (...)
(...) Jede und jeder soll kandidieren dürfen. Nicht die Nebenverdienste sind Gift für die Unabhängigkeit der oder des Abgeordneten, sondern die immer noch unzureichende Transparenz der Einkünfte und Nebenverdienste von Abgeordneten. Eine weitergehende Transparenzregelung über die Nebenverdienste von Abgeordneten würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Arbeit von Abgeordneten schaffen. (...)
(...) Die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Afghan Center for Social and Opinion Research in Kabul im Auftrag von ABC News, ARD und BBC haben trotz aller Unzulänglichkeiten deutlich gemacht, dass die in allen Landesteilen befragten Afghaninnen und Afghanen die Entwicklung Afghanistans im Unterschied zur äußerst düsteren Außenwahrnehmung viel positiver bewerten. Die Präsenz von ISAF- und auch US-Truppen wird unterstützt. Die Taliban werden zunehmend als Gefahr gesehen und nur von einer kleinen Minderheit befürwortet. (...)
(...) Eine jahrzehntelange verfehlte Integrationspolitik und unfaire Bildungschancen haben nun unter anderem zur Folge, dass viele Familien mit Migrationshintergrund in armen Verhältnissen leben. Ihre Interpretation, dass bei kinderreichen Familien kein Grund zur Arbeit besteht, zeugt von Unkenntnis über die Höhe der Regelsätze für Kinder. (...)
(...) Als konstruktive Oppositionskraft haben wir uns mit Anträgen und Lösungsvorschlägen eingebracht. Die große Koalition war und ist unfähig zu regieren und problemorientiert zu agieren. (...)