Claudia Roth

Sehr geehrter Herr Grabner,

sehr geehrter Herr Dietrich,

sehr geehrter Herr Schaarschmidt,

Sehr geehrter Herr Grabner,

sehr geehrter Herr Dietrich,

sehr geehrter Herr Schaarschmidt,

(...) die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. (...)

(...) Deshalb sind die Zinsmechanismen des Geldmarktes nicht zu unterschätzende Hebel bei der Lösung von gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen. Dennoch darf die Rolle der Zins- und Geldpolitik bei der „Unwucht“ einer Volkswirtschaft und der Sozialpolitik nicht überschätzt werden. Die freie Marktwirtschaft bedeutet ja nicht, dass die Wirtschaft und das Wirtschaftsleben ohne Leitplanken und ohne Steuerungsmechanismen stattfinden können. (...)

(...) Wir Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir einige zu weit gehende Gesetzesvorhaben der SPD und ihres damaligen Innenministers Schily nicht verhindern konnten. Wir haben aber an vielen Stellen als Korrektiv von grenzenlosen Überwachungsfantasien von Schily und SPD agiert und viel Schlimmes verhindern können. Dieses Engagement und diese Funktion vermisst man zum Beispiel bei den Landesregierungen, an denen die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind. (...)

(...) mit dem Begriff „sozial Schwache“ werden in der politischen Debatte wie auch in den Medien die Bevölkerungsschichten und Individuen gemeint, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation, ihres Einkommens, ihrer Bildung und ihrer sozialen Herkunft eine besondere Fürsorge der staatlichen Sozialpolitik und eine besondere Berücksichtung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes brauchen. Es geht dabei nicht um die philologisch-soziologische Korrektheit des Begriffs, sondern um eine möglichst kurze und umstandslose Beschreibung der gemeinten Bevölkerungsschichten und Individuen. (...)