Frage an Claudia Roth von Fritz S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
zu den Fragen der Herren Grabner und Dietrich vom 5.12.07 möchte ich gern ergänzen: Leider ist es so, daß unsere Regierungen seit 1990 die DDR-Täterschaften mit hohen Renten für ihre Untaten belohnen und die Schuldigen an 40 Jahren DDR-Diktatur wieder mal davonkommen lassen. Die rund 3,5 Mill. Bürger der SBZ/DDR, die jene Zonen mutig und oft unter Todesgefahr verlassen haben, zweifeln mit Recht an dieser Demokratie. In gleichem Atemzug, wie die gestellten Fragen der o.a. Bürger belegen, hat man uns, in die BRD eingebürgerten DDR-Dissidenten, im Rentenrecht heimlich wieder zu DDR-Bürgern zurückdatiert. Somit kriegen wir heute eine Altersrente, die man als Armutsrente bezeichnen kann. Mit zugesagter Altersrente nach FRG sollten unsere Vermögensverluste, unser Neuanfang von >ganz unten< ausgeglichen werden. Richtig ist, dass heute fast alle in der DDR >dagebliebenen< Rentner, selbst DDR-Eliten sich heute krumm lachen über die Typen, die die Wende herbeiführten und wieder bluten müssen.
Das war Ihnen nicht bekannt? Zu jung ? Nein, die Ursachen liegen darin, daß im Bundestag über Fehler der Regierungen nicht debattiert wird. Selbst für die Bewilligung von Opferrenten (Zuwendungen) benötigten die vom Volk gewählten Politiker fast 18 Jahre! Zu diesem ganzen Themenkomplex findet fast nur unsere Bundespräsident, Dr. Köhler, offene Worte ! Nicht nur Akademiker, auch alle >Normalbürger<, die die DDR vor der Wende verlassen haben, sind von den ungesetzlichen – sicher nicht gewollten – Rentenkürzungen betroffen. Viele wissen es noch gar nicht, erfahren es evtl. erst bei Rentenbeantragung. Auch ich , Inhaber des Füchtlingsausweises C der BRD, gehöre dazu; viel Leid erlebt, Vermögen verloren… Sehr geehrte Frau Roth, die Öffentlichkeit beobachtet die Politiker genau. Sie haben viele Pluspunkte, da Sie oft zum richtigen Zeitpunkt kein Blatt vor den Mund nehmen. Wollen auch Sie sich und Ihre Partei für die Belange der DDR-Vertriebenen einsetzen?
MfG F.S.
Sehr geehrter Herr Grabner,
sehr geehrter Herr Dietrich,
sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. Da immer mehr Betroffene das Rentenalter erreichen und viele erst dann mit dem Problem konfrontiert werden, bin ich mir sicher, dass die Diskussion immer mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wird – und das zu Recht.
Ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Fragen meinen Fraktionskollegen Wolfgang Wieland und Markus Kurth anschließen. Die beiden Bundestagsabgeordneten besitzen das entsprechende Fachwissen und haben mehrfach ausführlich geantwortet. Sie haben Ihnen bereits zugesichert, dass sie in ihren jeweiligen Fachkreisen auf das Problem der Fremdrenten aufmerksam machen und fraktionsübergreifend mit ihren Fachkollegen nach Lösungen suchen werden.
Auch ich möchte an Sie und Ihre Interessengruppen appellieren, weiterhin für Ihr Anliegen insbesondere bei den großen Fraktionen im Bundestag zu werben. Denn nur wenn diese Abgeordnetengruppen und Fraktionen ein Problembewusstsein bekommen, besteht die Chance, dass die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Roth
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