Frage an Claudia Roth von Helfried D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
auf dieser Plattform herrscht eine intensive, kontrovers geführte Diskussion zum Thema
Löschung von Rentenanwartschaften für Altübersiedler. Diesen wurden nach ihrem Eintreffen Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz zuerkannt. Das FRG wurde im Zuge des Rentenreformgesetzes 1992 am 18.12.1989 nach langen Diskussionen mit breiter Zustimmung beschlossen und trat am 01.07.1990 in Kraft.. Die BfA/DRV hat den Altübersiedlern diese Rentenanwartschaften heimlich gestrichen und die Betroffenen, die bereits Bundesbürger waren, zu Bewohnern des Beitrittsgebietes zurückgestuft mit beispiellosen Renteneinbußen.
In Ihrer Antwort vom 02.04.07 auf eine betr. Frage von Herrn Sonntag haben Sie ihn an Ihren Kollegen W.Wieland verwiesen.
Ich halte es für vernünftig, wenn ein Politiker/in sich zu einem Thema, das er/sie nicht im Detail kennt, nicht äußern will und lieber auf die zweifellos notwendige Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion zurückgreift.
Herr Wieland hat sich inzwischen zu dem Thema geäußert und einen dringenden Handlungsbedarf konstatiert.
In gleichem Sinne hat sich auch Herr Kurth am 30.11.07 auf eine Frage von Herrn Holdefleiß geantwortet.
Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich diesen Bewertungen anschließen und daß es Konsens innerhalb Ihrer Partei gibt, sich für die Aufhebung der nie vom Bundestag beschlossenen, aber gegenwärtig praktizierten Diskriminierung der Altübersiedler einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Helfried Dietrich
Sehr geehrter Herr Grabner,
sehr geehrter Herr Dietrich,
sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. Da immer mehr Betroffene das Rentenalter erreichen und viele erst dann mit dem Problem konfrontiert werden, bin ich mir sicher, dass die Diskussion immer mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wird – und das zu Recht.
Ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Fragen meinen Fraktionskollegen Wolfgang Wieland und Markus Kurth anschließen. Die beiden Bundestagsabgeordneten besitzen das entsprechende Fachwissen und haben mehrfach ausführlich geantwortet. Sie haben Ihnen bereits zugesichert, dass sie in ihren jeweiligen Fachkreisen auf das Problem der Fremdrenten aufmerksam machen und fraktionsübergreifend mit ihren Fachkollegen nach Lösungen suchen werden.
Auch ich möchte an Sie und Ihre Interessengruppen appellieren, weiterhin für Ihr Anliegen insbesondere bei den großen Fraktionen im Bundestag zu werben. Denn nur wenn diese Abgeordnetengruppen und Fraktionen ein Problembewusstsein bekommen, besteht die Chance, dass die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Roth
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