Frage an Claudia Roth von Florian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Roth,
wie kann es sein, dass die Grünen jetzt so sehr gegen den Abbau der Grundrechte und der Demokratie (Vorratsdatenspeicherung etc.) kämpfen (was ja absolut gut und wichtig ist!), wo sie doch vor wenigen Jahren zusammen mit der SPD und insb. Schily selbst aktiv an ähnlichen Aktionen beteiligt waren. Hier haben Die Grünen ohne mit der Wimper zu zucken ebenfalls Überwachungsmaßnahmen gefördert und durchgesetzt.
In meinem Augen leidet darin leider die Glaubwürdigkeit - kann ich denn da noch die Grünen wählen ohne Angst zu haben, dass sie -wieder nicht- für die Freiheit der Bürger einstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Heft
Sehr geehrter Herr Heft,
zum Thema Bürgerrechte und Rechtsstaat hat der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Ende November einen Antrag verabschiedet, der auch auf die rot-grüne Regierungszeit eingeht. Um sich ein detailliertes Bild grüner Bürgerrechtspolitik zu machen, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Antrages.
Wir Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir einige zu weit gehende Gesetzesvorhaben der SPD und ihres damaligen Innenministers Schily nicht verhindern konnten. Wir haben aber an vielen Stellen als Korrektiv von grenzenlosen Überwachungsfantasien von Schily und SPD agiert und viel Schlimmes verhindern können. Dieses Engagement und diese Funktion vermisst man zum Beispiel bei den Landesregierungen, an denen die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind.
In der großen Koalition sind Grund- und Bürgerrechte einer Steinbruch-Mentalität ausgeliefert. Diese Rechte haben in dieser Regierung keinen Anwalt und kein internes Korrektiv mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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