Frage an Claudia Roth von Dietmar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
wir sind eine Interessengruppe, die ein gleiches Problem haben. Es handelt sich um Personen, die zumeist Akademiker und vor dem Fall der Mauer aus der DDR kamen und nun seit Jahren Bürger der BRD sind. Ihnen allen wurde die Rentenberechnung nach dem FRG zugesagt. Auch im Staatsvertrag vom 18. 5. 1990 ist festgelegt, daß die Rentenanwartschaften von Bundesbürgern nach dem FRG unangetastet bleiben. Das RüG wurde logischerweise für Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen.
Die DRV Bund löscht rückwirkend die Anwartschaften genannter Personen, berechnet ihnen die Rente nach dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen in der DDR (600 Mark) und macht uns rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern. Ich habe 20 Jahre in der DDR und 20 Jahre in der BRD gearbeitet. Die Bürger aus dem Beitrittsgebiet erhalten für diese 20 Jahre
bei gleicher Erwerbsbiografie die doppelte Rente, da sie vom Zusatzversorgungssystem der Intelligenz profitieren. Dieses wird uns verweigert, da wir am 30. 9. 1990 schon Bundesbürger waren. Die Frage der Staatsbürgerschaft wird von der DRV so gedreht, daß wir den größten Nachteil haben. Die staatstragenden Funktionäre aus Stasi und den bewaffneten Organen erhalten durch Sonderversorgungen ebenfalls deitlich bessere Renten (mehrere 100 €). Wir, die zum politischen Wandel beigtragen haben, werden damit zum Verlierer der Wiedervereinigung. Einige Abgeordnete (u.a. Wolfgang Wieland) haben uns erklärt, daß das so nicht beabsichtigt war und kein Anlaß besteht, rückwirkend in die Rentenanwartschaften von Altübersiedlern einzugreifen.
Meine Fragen: Wissen Sie, daß Altübersiedler rentenrechtlich so benachteiligt werden? Das Niveau bewegt sich auf dem eines Ungelernten mit niedriger Lohngruppe. Wollen Sie uns helfen, daß diesbezüglich der Rechtsstaat wieder hergestellt wird?
Weitere sachliche Informationen stellen wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Grabner
Sehr geehrter Herr Grabner,
sehr geehrter Herr Dietrich,
sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
die regen Diskussionen zum Thema DDR- und Fremdrenten auf www.abgeordnetenwatch.de ist nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Wochen eine rege Diskussion entwickelt. Da immer mehr Betroffene das Rentenalter erreichen und viele erst dann mit dem Problem konfrontiert werden, bin ich mir sicher, dass die Diskussion immer mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gewinnen wird – und das zu Recht.
Ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer Fragen meinen Fraktionskollegen Wolfgang Wieland und Markus Kurth anschließen. Die beiden Bundestagsabgeordneten besitzen das entsprechende Fachwissen und haben mehrfach ausführlich geantwortet. Sie haben Ihnen bereits zugesichert, dass sie in ihren jeweiligen Fachkreisen auf das Problem der Fremdrenten aufmerksam machen und fraktionsübergreifend mit ihren Fachkollegen nach Lösungen suchen werden.
Auch ich möchte an Sie und Ihre Interessengruppen appellieren, weiterhin für Ihr Anliegen insbesondere bei den großen Fraktionen im Bundestag zu werben. Denn nur wenn diese Abgeordnetengruppen und Fraktionen ein Problembewusstsein bekommen, besteht die Chance, dass die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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