Frage an Claudia Roth von Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth!
Meine Frage ist konkret: Werden Sie vor der Wahl 2009 eine Koalition mit CDU/CSU und FDP ausschließen oder nicht?!
Denn davon mache ich abhängig, ob ich Sie wähle. Wenn ich CDU oder FDP wählen möchte, so kann ich das schließlich ohne Umwege machen!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
wir sind die Partei, die die wohl wichtigste Frage nach jeder Wahl ohne ideologische Scheuklappen klar beantwortet: Gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung im Programm der Parteien, die den Ergebnissen nach in der Lage wären, gemeinsam zu regieren? Sollte die Frage positiv beantwortet werden, spricht nichts gegen Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien. Kurz und knapp formuliert: Inhalte gehen vor Macht!.
Am letzten Wochenende haben wir uns auf dem kleinen Parteitag (Länderrat) von Bündnis 90/Die Grünen ausführlich mit der Realität des 5-Parteien-Systems in der BRD befasst und unsere Positionen bezüglich der Koalitionen in der Zukunft herausgearbeitet.
Im Wahlkampf 2009 werden wir vor allem für unsere Ziele und für unser Wahlprogramm kämpfen und dafür werben. Es gibt keinen Grund, sich schon jetzt auf eventuelle Koalitionspartner festzulegen, ohne deren Wahlprogramm zu kennen. Programmatisch offenkundig ist, dass keine Äquidistanz zu den verschiedenen konkurrierenden Parteien existiert, denn es gibt nun mal mehr Überschneidungen mit der SPD. Trotzdem machen wir keine Lagerpolitik, sondern verfolgen einen klar linken Kurs der Eigenständigkeit mit emanzipatorischen Inhalten und einem breiten Gerechtigkeitsbegriff.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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