Frage an Claudia Roth von robert s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Spiegel Bericht 12/2008
Sehr geehrte Frau Roth
Ich schreibe diese Anfrage an Sie, da ich Sie sehr schätze. Sie haben Persönlichkeit und ein weltoffenes Verständnis. Zumal haben Sie in Interviews Ihre enge Verbindung zur Türke bekundet.
(Hintergrund Spiegel Bericht 12-2008 Religion - Prüfstein der Tolleranz)
Ich muss gestehen, dass ich bis jetzt immer angenommen hatte, dass die Christen in der Türkei fair behandelt und in die Gesellschaft integriert sind.
Dieser Bericht aus dem Spiegel (12/2008) hat mich schockiert.
Wir in Deutschland bemühen uns den Muslimen mit Verständnis entgegenzukommen. Selbst viele Deutsche setzten sich für den Bau von Moscheen ein. Dabei sind die Hauptansprechpartner auf Muslimischer Seite im Wesentlichen die vom Türkischen Staat unterstützen Gruppierungen. Auch der Türkische Staat schaltet sich immer wieder hier pro-aktiv ein.
Aber was passiert mit Christen in der Türkei. Man sollte / muss den Spiegel Artikel lesen.
Bis 1920 gab es 20% Christen in der Türkei. Heute sind es 0,1 %. Priester und Pfarrer dürfen nicht offiziell ihr Amt wahrnehmen. In der Paulus Kirche müssen Gläubige Gottesdienste anmelden, die Utensilien mitbringen und Eintritt zahlen. Türkischen Christen sind höhere Ämter im Staat nicht offen.
Aus meiner Sicht ist dies eine typische Situation. Wir geben nur, lassen uns immer einschüchtern und fordern nicht selbstbewusst für die Christen in der Türkei jene Religionsrechte, die von den türkischen Verbänden für die Muslime in Deutschland gefordert werden.
Für mich, wieder ein Zeichen der Schwäche unserer Gesellschaft .
Liebe Frau Roth, da Sie sehr gute Kontakte in die Türkei haben, würde ich mich freuen, wenn Sie sich auch für die Rechte der Christein in der Türkei einsetzen könnten.
Über Ihre Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Gruß
Robert M. Schmidt
Möhrendorf
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nicht schlimm, dass Sie so spät auf die schwierige Lage der Minderheiten in der Türkei aufmerksam geworden sind. Alle, die die Entwicklungen und politischen Auseinandersetzungen in der Türkei sowie die Debatte um die Reformen und die Demokratisierung der Türkei verfolgen, wissen, wie der rechtliche Status von religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten in der Türkei ist. Erst im Zuge der EU-Annäherung und des begonnenen EU-Beitrittsprozesses sind die Chancen auf die Realisierung einer rechtstaatlichen Modernisierung der Türkei und dadurch auch auf die Gewährung von umfassenden Rechten für alle Minderheiten gewachsen. In meinem menschenrechtlichen Engagement im Europaparlament bzw. in der Türkei habe ich die rechtliche Ungleichbehandlung von diversen Minderheiten in der Türkei immer offen thematisiert und kritisiert. Die Behauptungen von kemalistischen Nationalisten, die alte Türkei sei ein säkularer Staat, haben nie gestimmt. Insbesondere nach dem Militärputsch Anfang der 80er Jahre wurde in der Türkei eine Art Staatsreligion erschaffen, die über allen anderen Religionsgemeinschaften steht. Dies ist ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand, wenn die Türkei Mitglied der EU werden soll.
Ihr Vorschlag, als Reaktion das Gleiche hier in Deutschland zu tun, und genau wie der türkische Staat die Rechte religiöser Minderheiten zu beschneiden, führt in eine Sackgasse. Der Rechtsstaat kann und darf keine grundgesetzlich verbrieften Rechte beschneiden, weil irgendein Staat in der internationalen Gemeinschaft diese Rechte missachtet. Das Prinzip „Auge um Auge“ ist hierbei völlig abwegig und hätte einen klaren Verlierer, das wäre nämlich unsere Demokratie. Die Maßgaben des Handelns in unserer Demokratie sind die Grundwerte und Grundfreiheiten und nicht die Einschränkungen in anderen Staaten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)