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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Claudia Roth von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Roth,

zu Ihrer Antwort vom 7.4. betr. Afghanistankrieg an Frau Stegmann:

Nicht Frau Stegmann sondern Ihr Büro-Team täuscht die Öffentlichkeit in Abgeordnetenwatch: Auch der angekündigte Strategiewechsel ändert nichts daran, daß nicht nur im Irak sondern auch in Afghanistan KRIEG geführt wird.

Ohne den Sieg über die Taliban ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Die Taliban können aber schon deshalb nicht besiegt werden, weil sie das Rückzugsgebiet im westlichen Teil Pakistans haben.

Warum ignorieren Sie Hinweise auf die Aussichtslosigkeit?

Hinweis 1: Von den Deutschen ausgebildete Polizisten werden direkt von den Warlords angeworben, da diese besser zahlen als der Staat Afghanistan(Mail des Herrn Lürken vom 2.3.08 an Frau Ulrike Merten).
Hinweis 2: Laut UN-Bericht dringen die Rebellen in bisher ruhige Gebiete vor. Dann findet dort kaum noch Wiederaufbau statt. Je weniger die Afghanen aber Fortschritte sehen, wenden sie sich von der NATO ab - und den Taliban zu.
Hinweis 3: Egon Bahr bezweifelte in mehreren Zeitungsartikeln,
daß in Afghanistan ein sich selbst tragender Staat erreicht werden kann. Dieses Ziel könnte nur erreicht werden, wenn man über 20 Jahre lang 500.000 NATO-Soldaten dort stationiert.
Dafür gäbe es aber keine Parlamente, die dem zustimmen. (GoogleWeb: Egon Bahr zu Afghanistan).

Trifft es zu, daß nicht nur in der deutschen Bevölkeung sondern auch in der Grünen-Partei eine Mehrheit den Rückzug der Bundeswehr fordert?

Es geht hier um das sinnlose Sterben von Menschen! Werden Sie Ihre jetzige Meinung ändern, wenn die Sicherheitslage in den nächsten 2 Jahren nicht besser sondern noch schlechter wird?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reth,

Ihre drei Hinweise sind bestenfalls drei Meinungen und Einschätzungen, die zwar Respekt verdienen, aber von uns nicht zu Eigen gemacht werden müssen. Denn wir haben unsere eigene Einschätzung der Lage in Afghanistan. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat als einzige Partei der Bundesrepublik einen ganzen Parteitag dem Thema Afghanistan gewidmet und nach langen und sehr detaillierten Debatten weise und wegweisende Beschlüsse gefasst, die es nicht verdienen, anhand von anderen Einzelmeinungen in den Wind geschlagen zu werden. Die Meinung der Mehrheit in Deutschland kann je nach Fragestellung sehr stark variieren, aber die Mehrheit in der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf dem besagten Afghanistan-Parteitag klar zu Wort gemeldet und zu ihrer Verantwortung bekannt. Unter diesem Link können Sie im Parteitagsbeschluss nachlesen, warum wir an einer korrigierten und aktualisierten Afghanistan-Einsatz festhalten:

http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/197/197532.militaerische_eskalation_ist_keine_loesu.pdf

Unsere Afghanistan-Politik ist keine Politik von Gestern, sie wird laufend aktualisiert, aber mit einer wichtigen Prämisse: Die Verantwortung für Afghanistan und die Mehrheit der Menschen in Afghanistan steht im Vordergrund. Die Taliban in Afghanistan oder ihre Rückzugsgebiete in Pakistan sind keine ewig bleibenden Größen in diesem Kampf. Diese werden von innenpolitischen Entwicklungen in Pakistan genauso beeinflusst wie den internationalen Bemühungen, einen umfassenden Wiederaufbau in Afghanistan klug und kreativ auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

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