Frage an Christoph Meyer von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.

Sicherlich hat die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um sie soziale Einheit zwischen dem östlichen und westlichen Teils unseres Landes zu erreichen. Aber leider konnte Berlin dem nicht in dem Maße folgen wie andere östliche Bundesländer, wie z.B. Sachsen, das erheblich größere Fortschritte gemacht hat als Berlin. Hinzu kommt eine Vergrößerung der sozialen Kluft auch innerhalb des östlichen bzw. westlichen Teils unserer Stadt, so dass Berlin den unrühmlichen Titel der deutschen Armutshauptstadt trägt. Das halte ich nicht für sexy, sondern das ist für mich ein gesellschaftlicher Skandal, den alle Landesregierungen der letzten zwanzig Jahre zu verantworten haben. Ein wesentlicher Schritt zur Angleichung der Lebensverhältnisse ist mit Sicherheit die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland. Diese ist für mich und meine Partei längst überfällig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Angleichung der Rentenberechnung Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, den FDP und CDU nach der letzten Bundestagswahl geschlossen haben. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass dies Vorhaben zügig und ordentlich umgesetzt wird.

Ich kann verstehen, dass viele Menschen Angst vor den Belastungen haben, die der neue Großflughafen mit sich bringen wird. Meine Partei sieht aber auch die wirtschaftlichen Chancen des Projektes, mit neuen Arbeitsplätzen den Wohlstand der Stadt zu steigern und damit auch zu der von Ihnen angesprochen sozialen Einheit zwischen Ost und West beitragen zu können. Die FDP setzt sich für eine Optimierung der Flugrouten in der Weise ein, dass unter Berücksichtigung der Aspekte der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Flughafens möglichst wenig Menschen in Berlin durch Fluglärm beeinträchtigt werden. Überlegungen über ein verändertes Start- und Landungsmanagement müssen dabei in Betracht gezogen werden. Im Dialog mit der Deutschen Flugsicherung GmbH muss im Rahmen der Fluglärmkommission ausgelotet werden, welche Planungsspielräume bestehen, die Flugrouten hinsichtlich der Fluglärmbelastung zu optimieren. Dabei ist sicherzustellen, dass die Flugrouten so optimiert werden, dass der Süden Berlins gegenüber der jetzigen Planung entlastet wird.

Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. Die Liste rot-roten Filzes lässt sich endlos fortsetzen. Wir werden uns weiter darum bemühen, diese Skandale aufzuklären. Noch wichtiger sind für uns jedoch Strukturen, die präventiv gegen zu viel Nähe zwischen den Gebern und Empfängern öffentlicher Mittel sorgen. Die Berliner FDP-Fraktion hat dazu im letzten Jahr die Einführung eines Träger- und Projekteatlas gefordert, der Transparenz in der Verwendung von Steuergeldern herstellen soll. Den Antrag finden Sie unter folgendem Link:

http://www.fdpfraktionberlin.de/uploads/files/8b41985eb47dde9ccf5de3a8ef71f9f57c60ac30.pdf

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Meyer