Frage an Christoph Meyer von Frank H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Horatschke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Liberale Politik bedeutet dagegen, auf die Verantwortlichkeit und die Initiative jedes Einzelnen zu setzen. In den nächsten fünf Jahren muss Berlin die kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler intelligent entlasten und Bürokratie abbauen. Bürger und Unternehmer sollen nicht länger Bittsteller der Verwaltung sein, sie sollen den Service der Berliner Verwaltung genießen. Bürokratische Hemmnisse wie zum Beispiel das überflüssige Berliner Vergabegesetz sind abzuschaffen. Vergaben sind mittelstandsfreundlich im Sinne der Unternehmen der Region zu gestalten. Wir wollen das Berliner Vergabegesetz mit seinen vergabefremden Beschränkungen abschaffen. Die Vergaberegelungen auf Bundes- und EU-Ebene reichen völlig aus. Die Einführung von transparenten und einheitlichen Vergabekriterien für Landesbeteiligungen ist erforderlich. Landesunternehmen und Verwaltung müssen Auftragsvergaben nach wirtschaftlichen Kriterien vornehmen, nicht nach Parteibuch. Indem wir diese Filz-Wirtschaft zu Gunsten weniger Genossen beenden, können wir alle Steuerzahler entlasten und für die ehrlichen Handwerker und Unternehmer der Stadt einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Wir werden durch eine Einkaufsstelle des Landes die Beschaffungen bündeln, professionell ausschreiben, die Einkaufsabläufe und das Lieferantenmanagement verbessern.

Die Gewerbesteuer muss auf das Niveau des Umlands gesenkt werden. Kleine Unternehmen, die keinen Gewerbesteuerertrag ausweisen, sollen unbürokratisch vom Grundbetrag befreit werden. Genehmigungen sollen zunehmend durch schlanke, schnelle und unbürokratische Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion, wenn die Behörde nicht nach einer kurzen Zeit widerspricht, ersetzt werden. Verwaltungsprozesse sollen dort, wo es sinnvoll und möglich ist, auf eine elektronische Form umgestellt werden, die Warten auf dem Amt überflüssig macht (E-Government). Um die schlechte Zahlungsmoral der Berliner Verwaltung zu verbessern, sind verwaltungsinterne Sanktionsmechanismen gegen die säumige Verwaltungsstelle einzuführen.

Wir fordern den Senat weiterhin auf, endlich einen einheitlichen Handwerker-Parkausweis mit Gültigkeit im gesamten Stadtgebiet und allen Parkraumbewirtschaftungszonen einzuführen. Unsere Lösung lautet:
- Bürokratische Ausnahmegenehmigungen sofort abschaffen und auflagenfreies Parken in allen Parkzonen Berlins für Handwerksbetriebe ermöglichen
- Gebühren nicht höher als die Verwaltungskosten festsetzen
- Vignetten einfach per Email in allen Bürgerämtern beantragen
- Individuelle Gültigkeitsdauer ermöglichen: 1, 2 oder 3 Jahre

Berlin braucht mehr Gründer. Sie geben unserer Stadt entscheidende Impulse für mehr Wachstum und schaffen attraktive Arbeitsplätze. Gerade kleine und mittlere Unternehmen und Handwerker dienen als Gründungsmotor, sie sind relativ krisenresistent und können Berlin daher dauerhaftes Wachstum bringen. Berlin muss einen „Gründerleitfadens" herausgeben, der die neuen Möglichkeiten für Gründer in Berlin international bekannt macht und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen. Weiter muss ein „Gründerhaus" als Anlaufstelle für Gründer aufgebaut werden. Berlin muss aber nicht nur um neue Unternehmen werben, sondern auch das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglichen und die Abwanderung vorhandener Firmen verhindern - durch das Schaffen attraktiver Rahmenbedingungen. Die Kammern sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, d.h. auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Diese sind vornehmlich: das gewerbliche Ausbildungswesen, das Sachverständigenwesen, gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen und die Erstellung von Exportdokumenten. Dabei ist auf sparsame Haushaltsführung zu achten. Die innere Verfassung der Kammern soll mehr die Grundsätze von parlamentarischer Demokratie und Transparenz zu den Mitgliedern beachten, um die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder zu stärken. Hohe Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sind gleichermaßen Ausdruck einer Entkoppelung des Berliner Arbeitsmarktes von der wirtschaftlichen Entwicklung, für die der rot-rote Senat die Verantwortung trägt. Statt auf Ansiedlung, Qualifizierung und Vermittlung setzt der Berliner Senat im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einzig auf Beschäftigungstherapie und zweite Arbeitsmärkte wie den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Dieser wiederum ist nicht geeignet, um substantielle und nachhaltige Beschäftigung zu schaffen. Vielmehr gefährdet und vernichtet der ÖBS sogar Arbeitsplätze des ersten Arbeitsmarktes, wenn dessen Projekte unkontrolliert in eine unfaire Konkurrenz zu Berliner Handwerksunternehmen treten. Wir wollen die Ausbildung im Handwerk aufwerten und in Zusammenarbeit mit Gewerbe und Handwerk das Ausbildungssystem kontinuierlich weiterentwickeln und wieder als erstrebenswerte Alternative zum Hochschulstudium etablieren. Außerdem ist eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer und anderer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zur Begegnung des Fachkräftemangels dringend nötig.
Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Meyer