Frage an Christoph Meyer von Rolf C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Christians,

das von Ihnen geschilderte Problem ist beispielhaft dafür, wie die verbliebenen deutschen Bürger mit den Problemen gescheiterter Integration allein gelassen werden. Konkret vorhandene Probleme wie die von Ihnen geschilderte Deutschenfeindlichkeit werden entweder ignoriert, verharmlost oder gar geleugnet. Stattdessen müssen die Opfer, die das Problem benennen, sich rechtfertigen. Auch aus diesem Grund hat sich die Berliner FDP dazu entschlossen, in der Integrationspolitik darauf zu setzen, konkrete Anforderungen an die Menschen mit Migrationshintergrund zu stellen. Dazu gehört auch die Anerkennung der deutschen Rechts- und Werteordnung und Toleranz gegenüber unserer Lebensweise. Wer dazu nicht in der Lage ist, soll entsprechend sanktioniert werden, was aus unserer Sicht bis zur Beendigung des Aufenthaltsrechtes gehen kann.

Die Berliner FDP ist in dieser Legislaturperiode die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Problem der Deutschenfeindlichkeit mit einem umfassenden Antrag aufgegriffen hat. Darin fordern wir den Senat auf, das Problem mit einem Aktionsplan für Toleranz und gegen Deutschenfeindlichkeit zu bekämpfen. ( http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3649.pdf ) Keine der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien war dazu in der Lage oder willens, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Für die Grünen ist es z.B. rassistisch, auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Leider war auch die Berliner CDU nicht bereit, sich dieses Problems anzunehmen und nannte unseren Antrag "überflüssig". Auch im Ausschuss für Soziales weigerten sich alle vier anderen Parteien, das Problem zu besprechen und weigerten sich, das Problem der Deutschenfeindlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bin immer noch bestürzt über so viel Ignoranz gegenüber den Problemen der Berlinerinnen und Berliner durch vier Parteien.

Sehr geehrter Herr Christians, ich versichere Ihnen, dass die Berliner FDP sich auch in der nächsten Legislaturperiode konstruktiv mit diesem Problem beschäftigen wird. In unserem Wahlprogramm finden Sie unsere Vorschläge, wie man mit diesem Problem umgehen soll. ( http://www.die-neue-fdp.de/fdp/integration ) So soll bei Schülern, die wiederholt durch rassistisches, antisemitisches, deutschenfeindliches oder sonstiges diskriminierendes Verhalten auffallen, der Katalog disziplinarischer Maßnahmen konsequent ausgeschöpft werden. Sollte es dem Schulfrieden dienlich sein, sollen Schulen ermächtigt werden, per Hausordnung eine Deutschpflicht auf dem gesamten Schulgelände einzuführen. Nur in einer toleranten und gewaltfreien Atmosphäre auf dem Schulhof fühlen sich Kinder wohl und können ihr Lernpotential ausschöpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch Ihren Kindern, aber auch allen Kindern in Neukölln und Berlin wieder möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer