Foto: Susi Knoll
(...) Ein Anspruch auf ein „Girokonto für jedermann“ wurde vom Gesetzgeber bisher nicht geschaffen, da dies ein immenser Eingriff in die Geschäftsfreiheit der Kreditinstitute wäre. Seit langem gibt es aber eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, nach der jedermann ein Girokonto erhalten soll. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die SPD in sensiblen Wohngebieten die Erdverkabelung unterstützt. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen, wurden vier Pilotvorhaben (drei Projekte befinden sich allein in Niedersachsen) in den Gesetzesentwurf festgeschrieben, die eine Erdverkabelung vorsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Oktober 2008.
(...) D.h. vom Krankengeld werden Ihnen nicht 14,9 Prozent für die Krankenversicherung abgezogen. Ihrer Rechnung entsprechend würden Sie dann 2460,00 Euro Krankengeld für zwei Monate erhalten. (...)
(...) Ich kann die grundsätzlichen Bedenken gegenüber Privatisierungen gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern bin ich nicht der Ansicht, dass Privatisierungen ein Allheilmittel darstellen. Im Gegenteil, entsprechende Vorhaben müssen genau geprüft werden. (...)
(...) Der einheitliche Beitragssatz sorgt also dafür, dass auch in Zukunft die Kosten für Behandlungen und Therapien gedeckt werden. Verbesserte Leistungen der Krankenkassen durch medizinische Innovationen werden nicht nur denjenigen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können, sondern allen betroffenen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. (...)