Frage an Carola Reimann von Friedrich-Wilhelm B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
die Energieversorger fordern einen Ausbau des Stromnetzes in Freileitungsbauweise. Freileitungen zerstören großräumig unsere Landschaft, vernichten Immobilienwerte und gefährden die Gesundheit der Menschen.
Die Alternative Erdkabel würde für die geplanten 850 Km Netzausbau Mehrkosten von weniger als 1 Euro pro 4-Personen-Haushalt pro Jahr bedeuten.
Nun will die Bundesregierung mit dem neuen Energieleitungsausbaugesetz den Bau von Freileitungen erleichtern, Bürgerrechte beschneiden und den Einsatz von Erdkabeln in das Belieben der Energieversorger stellen, de facto also verhindern.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Dürfen wir auf Ihre Unterstützung zur Durchsetzung von Erdkabeln hoffen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich-Wilhelm Bening
Sehr geehrter Herr Bening,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
Nachdem der Gesetzesentwurf am 18.7.2008 im Bundeskabinett verabschiedet wurde, befindet er sich momentan im parlamentarischen Verfahren. Parallel dazu findet bereits die Diskussion des Entwurfes innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Festzuhalten bleibt, dass die SPD in sensiblen Wohngebieten die Erdverkabelung unterstützt. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen, wurden vier Pilotvorhaben (drei Projekte befinden sich allein in Niedersachsen) in den Gesetzesentwurf festgeschrieben, die eine Erdverkabelung vorsehen. Die Mehrkosten der teureren Erdkabel werden finanziell ausgeglichen.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werde ich die weiteren Entwicklungen bei den Planungen für den Energieleitungsausbau verfolgen. Dabei müssen die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden. Ihr Anliegen habe ich den zuständigen Fachpolitikern in der Fraktion weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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