Frage an Carola Reimann von Heinz W. bezüglich Finanzen
Liebe Carola Reimann,
jetzt wäre es aufgrund aktueller wirtschaftspolitischer Ereignisse möglich, den Beschluss zum (Teil)-Verkauf der Deutschen Bahn rückgängig zu machen. Ich finde es grundsätzlich nicht gut, dass -egal mit welchen Argumenten- Volksvermögen unwiderbringlich vernichtet wird. Das wäre hier mit dem Verkauf DB vollzogen.
Die FDP war doch seinerzeit der große Fürsprecher von Privatisierungen. Was daraus wurde, ist bekannt. Muss sich die SPD unbedingt vor diesen Karren spannen?
Grüße! Heinz Wietholt, BS, 10/10/08
Lieber Heinz Wietholt,
vielen Dank für die Frage vom 10. Oktober 2008.
Grundsätzlich stimme ich der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu. Jedoch ist festzustellen, dass die internationale Finanzkrise auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung hat. Daher muss der Börsengang der Deutschen Bahn AG sehr gut überlegt sein und insofern finde ich es richtig, dass der Börsengang verschoben wird.
Ich kann die grundsätzlichen Bedenken gegenüber Privatisierungen gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern bin ich nicht der Ansicht, dass Privatisierungen ein Allheilmittel darstellen. Im Gegenteil, entsprechende Vorhaben müssen genau geprüft werden. Jedoch halte ich die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für sinnvoll.
Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 wird weiteres Wachstum im Schienenverkehr ermöglicht und die DB AG für die Herausforderungen des europäischen Wettbewerbs fit gemacht. Investitionen in eine moderne Bahninfrastruktur sind zugleich Investitionen für eine saubere Umwelt und in den Klima- und Lärmschutz: Nur ein attraktives Bahnangebot bringt möglichst viele Menschen dazu, auf die Bahn umzusteigen und überzeugt Unternehmen, ihre Güter verstärkt auf der Schiene zu transportieren.
Die Weiterentwicklung der Bahnreform sichert den Einfluss des Bundes. Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der Beschluss des Bundestages ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. Im Umkehrschluss heißt das: 75,1 Prozent der Gesellschaft werden nicht privatisiert.
Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns. Der Bund wird so seiner im Grundgesetz festgelegten Infrastruktur- und Angebotsverantwortung auch in Zukunft vollständig nachkommen.
Die Bahnreform sichert ein attraktives Mobilitätsangebot, denn die zusätzlichen Finanzmittel werden verwendet, um moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen, Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen sowie in den aktiven und passiven Lärmschutz zu investieren. Ziel ist es, die Bahn so umzubauen, dass es auch in Zukunft sehr gute Leistungen zu bezahlbaren Preisen geben wird.
Zudem erhält der Bund durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum ersten Mal ein ergebnisorientiertes Instrumentarium an die Hand, um die Durchsetzung seiner grundgesetzlichen Infrastrukturverantwortung deutlich zu verbessern und die Qualität im Schienennetz und bei den Bahnhöfen durchzusetzen.
Mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wird gewährleistet, dass künftig mehr Investitionen möglich sind, aber die Verantwortung der öffentlichen Hand nicht in Frage gestellt wird. Damit wird sowohl umweltpolitisch, verkehrspolitisch als auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Qualität des Angebots für Bürger und Wirtschaft ein gutes Modell vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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