Foto: Susi Knoll
(...) An dem mit der CDU/CSU gefundenen Kompromiss zur Diätenerhöhung kritisiere ich die nicht ausreichende Reform der Altersvorsorge. Bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung habe ich dieser Kritik mit einer persönlichen Erklärung Ausdruck verliehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "Vorratsdatenspeicherung" erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat. Diesem stimmte letztlich auch das Europäische Parlament zu. (...)
(...) Ein Viertel aller Frauen erlebt laut wissenschaftlichen Studien irgendwann in ihrem Leben häusliche Gewalt. Nach Angaben des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sind in 90 bis 95% der Fälle Frauen die Opfer häuslicher Gewalt und Männer die Täter. Faktisch handelt es sich also überwiegend um Gewalt gegen Frauen, ausgehend von deren Ehemännern und Partnern. (...)
(...) Mir persönlich ist eine derartige „Zensur“-Anweisung nicht bekannt. Auf Nachfrage habe ich erfahren, dass eine Anweisung gibt, die den Umgang mit der Presse regelt und sich auf den Pressekodex des Deutschen Presserates bezieht. In ihnen hat der Presserat die Publizistischen Grundsätze aufgestellt, die Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten enthalten, um die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherzustellen. (...)
(...) Zur Regelung von Vorbehaltsaufgaben in der Krankenpflege hat das unlängst vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ausgeführt, dass die „Einführung von Vorbehaltsaufgaben für einzelne nicht-ärztliche Heilberufe kein geeignetes Mittel zur Neuverteilung der Aufgaben“ bilde, „da sie neuerlich unflexible Strukturen schaffen würde“. Vorbehaltsaufgaben seien vielmehr lediglich dazu geeignet, „bei besonders gefahrgeneigten Eingriffen die Sicherheit des Patienten zu erhöhen“. (...)
Sehr geehrter Herr Legrand,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. August 2007 über „abgeordnetenwatch.de“. Sie sprechen darin den Umgang mit Abwässern in Wilhelmshaven an.