(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Sehr geehrter Her Henk,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ihre Ansichten zu einem derart sorglosen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen kann ich nicht teilen. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Oberlandesgerichte ihre Leitlinien künftig weiterentwickeln und konkretisieren werden. Auch zu der Frage, ab wann ein geschiedener Ehegatte neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, werden sich im Zuge dieser Entwicklung konkretere Beurteilungskriterien ergeben. Das Alter des Kindes wird hierbei eine - aber sicher nicht die alleinige Rolle - spielen. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sich am 5. Oktober 2008 zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den Fall, dass die bestehenden Sicherungseinrichtungen versagen. Diese Garantie gilt für alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einer gesetzlichen Sicherungseinrichtung in Deutschland zugeordnet sind. (...)