Frage an Brigitte Zypries von Gero L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
sehr geehrte Damen und Herren.
Laut der Meldung von Heise.de (http://www.heise.de/newsticker/meldung/117614) und diesem Youtube-Video (http://www.youtube.com/watch?v=oiiL_evRZMc) wurden Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" (11.10.08 Berlin) versteckt und nicht versteckt per Video gefilmt.
Wie lange werden solche Aufnahmen aufbewahrt und werden diese Aufnahmen, sobald es die Technik in naher Zukunft ermöglichen sollte, ggf. mit Biometrie-Videotechnik nachträglich ausgewertet zwecks Identifizierung der Teilnehmer?
Welche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen Sie ggf. gegen einen Mißbrauch solcher Aufnahmen?
Mit freundlichen Grüssen,
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Ihre Fragen betreffen Sachverhalte, die allein in die Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden des Landes Berlin fallen. Wenden Sie sich daher bitte ggf. an den Senator für Inneres und Sport, Herrn Dr. Ehrhart Körting und haben Sie dafür Verständnis, dass es mir als Bundesjustizministerin nicht möglich ist, dazu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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