Sehr geehrter Herr Hensel,
ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorwürfe gegenüber dem Bundesministerium der Justiz unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf regelt auch die Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“), für das ein automatischer Pfändungsschutz (Basisbetrag von 985,15 Euro) gewährt wird. Bei nicht gepfändeten Girokonten kann der Kontoinhaber jederzeit von dem kontoführenden Kreditinstitut die Führung des Kontos als "P-Konto" verlangen. (...)
(...) keine Frage - es gibt immer wieder Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht entweder ganz oder zum Teil für verfassungswidrig erklärt werden. Und selbstverständlich ist das für diejenigen, die an der Entstehung des Gesetzes mitgewirkt haben, immer ein Anlass, sich kritisch zu fragen (und fragen zu lassen), ob man das nicht hätte vermeiden können. (...)
Sehr geehrte Frau Doberstein,
(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)
(...) Ob es einen Zusammenhang zwischen Passivrauchen und dem plötzlichen Kindstod gibt, kann ich leider nicht beurteilen, dazu fehlen mir die nötigen medizinischen Kenntnisse. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesregierung der Nichtraucherschutz am Herzen liegt und wir uns in unserem Zuständigkeitsbereich aktiv dafür einsetzen. (...)