Frage an Brigitte Zypries von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
meinem Kenntnisstand nach, haben Sie mehrfach erklärt, daß hinsichtlich einer Körperverletzung in Folge von Psychoterror bzw. Mobbing in der Arbeitswelt die gegenwärtige Rechtslage ausreichend ist. Ich gehe davon aus, daß Sie hiermit u.a. eine mögliche Ahndung bereits bestehender Straftatbestände aus dem Strafrecht meinen.
Jedoch kann ich aufgrund aktueller Erkenntnisse über Ihr Haus und alle anderen Bundesministerien nebst ihren nachgeordneten Bereichen feststellen, daß hinsichtlich der Prävention von Mobbing auch in Ihrem Hause offenkundig eine rechtswidrige Situation vorliegt, so daß die Beschäftigten der vg. Geschäftsbereiche nicht wirksam geschützt werden - vgl. Ihr Schreiben vom 29.08.2007.
Machen Sie einen Abgleich Ihres Schreibens mit der Rechtslage des Arbeitschutzgesetzes / Rl. 89/39/EWG werden Sie anhand der Grundvorschrift des § 5 ArbSchG mit den hieraus resultierenden Rechtsfolgewirkungen und unter den Bedingungen der §§ 3 und 4 ArbSchG feststellen, daß eine Prävention in Ihrem Hause a.a. auch in den b.b. Geschäftsbereichen des Bundes eine der Zielsetzung des ArbSchG gem. § 1 bzw. Artikel 1 der vg. Rl. 89/391/EWG nicht genügende Situation besteht. - Sie teilen mit, daß es schwierig sei, schon eine Definition für den Begriff Mobbing zu erarbeiten. Frau Zypries, wenn das Bundesarbeitsgericht mittels Urteil eine Legaldefinition des Begriffes Mobbing schon vor Jahren veröffentlichte, wieso gibt es denn keine diesbzgl. Definition ?
Insofern empfehle ich der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG zu folgen und diese Def. zu übernehmen.
Im Rahmen der Studie zur Offenlegung der Arbeitsbedingungen und Wirksamkeit der Menschenrechte i.V.m. dem IFG waren u.a. alle Bundesministerien beteiligt.- Einen Schlußberichtes wird es geben.
Freundliche Grüße
Sich.-Ing. Jörg Hensel
http://www.kielwiki.de/MobbingInSh/Editorial
meinen Fall finden Sie unter
http://wiki.mobbing-gegner.de/Schreiben_an_MP_Carstensen
Sehr geehrter Herr Hensel,
ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Vorwürfe gegenüber dem Bundesministerium der Justiz unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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