Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Glawitter,

(...) Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch. (...)

(...) Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries

Sehr geehrte Frau Dr. Tucek,

Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern.

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

das müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries