Frage von Marco S. • 19.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.03.2008
Sehr geehrter Herr Schopferer,
Frage von Klaus B. • 19.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.04.2008
(...) Nach dieser Vorschrift muss der Sachverständige sein Gutachten im Falle seiner Vereidigung beeiden. Auf die Unparteilichkeit des Sachverständigen ist deshalb bereits bei seiner Auswahl zu achten. Sollte ein Sachverständiger einmal gegen seine Pflichten verstoßen, kann er selbst strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Frage von Tim M. • 19.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.03.2008
Sehr geehrter Herr Mutscher,
Frage von Ulrich S. • 19.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.03.2008
(...) Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt, muss nach Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich dem Rechtsmittelgericht vorbehalten bleiben. Dies ist selbstverständlich und gilt auch nicht erst seit Einführung der Anhörungsrüge. (...)
Frage von Elvira W. • 18.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.03.2008
Sehr geehrte Frau Wörn,
Frage von Peter P. • 18.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.03.2008
Sehr geehrter Herr Putzlocher,