Frage an Brigitte Zypries von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nach dem heutigen Erlass einer einstweiligen Verfügung des BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung ihren Rücktritt als Justizministerin.
Zitat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ´schwerste Kriminalität´ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ´mittels Telekommunikation´ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ´in minimaler Weise um´, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"
Wie stehen Sie dem gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher
Sehr geehrter Herr Mutscher,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19. März. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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