Brigitte Zypries

(...) Das Ziel, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu verschaffen, wird von der Bundesregierung konsequent verfolgt, dabei wird eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren, diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. Sollte sich zeigen, dass für die geforderten Maßnahmen auf Seiten der Kreditwirtschaft keine Bereitschaft besteht oder auf ihrer Grundlage keine signifikante Verbesserung erreicht werden kann, werden wir die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Girokonto auf Guthabenbasis verfolgen. (...)

(...) Sie können sich über meine Arbeit als Bundesjustizministerin ein ausführliches Bild machen unter http://www.bmj.de. Dort werden Sie auch die zahlreichen anderen Projekte finden, die ich während meiner Zeit als Ministerin vorangebracht habe, vielleicht kommen Sie dann auch zu einer besseren Beurteilung meiner Arbeit als bisher. (...)

(...) Nach der Vorschrift ist der Betroffene bei einer Befragung grundsätzlich zur Verweigerung der Auskunft berechtigt, wenn die Voraussetzungen der §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung vorliegen. Dies ist also insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene ein Zeugnisverweigerungsrecht als Berufsgeheimnisträger hat oder mit der Aussage sich selbst oder einen Angehörigen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde. Diese Privilegierungen gelten jedoch dann nicht, wenn die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist, wenn also besonders schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit drohen. (...)

(...) Es mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, wenn Beamte und Angestellte für die vermeintlich gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld erhalten. Allerdings sind Gehälter und Löhne von Angestellten und Beamten nur schwer miteinander vergleichbar. Denn zum einen hängt die Höhe des Nettoeinkommens von vielen verschiedenen Faktoren (wie Steuerklasse, Familienstatus, Zahl der Kinder etc.) ab. (...)

(...) die Politik hat auf die Verdiensthöhe grundsätzlich keinen Einfluss, die Festlegung der Verdiensthöhe ist eine Sache der Privatautonomie. Maßstab ist - ob man das nun gut findet oder nicht - nicht immer die Qualifikation, die zu tragende Verantwortung oder die Schwierigkeit der Arbeit, sondern die jeweilige Verhandlungsposition von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)

Sehr geehrte Frau Kladiwa,