Frage an Brigitte Zypries von Michael M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zypries,
die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung sog. P-Konten auf den Weg gebracht. Wann ist mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um künftig jedem Bürger zu ermöglichen, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum P-Konto wird zur Zeit im Deutschen Bundestag beraten. Leider kann ich Ihnen nicht mitteilen, wann die Beratungen abgeschlossen sein werden - ich hoffe aber, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein wird.
Das Ziel, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu verschaffen, wird von der Bundesregierung konsequent verfolgt, dabei wird eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren, diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. Sollte sich zeigen, dass für die geforderten Maßnahmen auf Seiten der Kreditwirtschaft keine Bereitschaft besteht oder auf ihrer Grundlage keine signifikante Verbesserung erreicht werden kann, werden wir die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Girokonto auf Guthabenbasis verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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