Bettina Hagedorn

(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Deutschland eine "Parlamentsarmee" haben und dass deutsche Soldaten nur dann in einen Auslandseinsatz geschickt werden können, wenn der Deutsche Bundestag dieses mit Mehrheit (in namentlicher Abstimmung) beschließt. Alle Auslandseinsätze, die der Deutsche Bundestag bisher beschlossen hat, wurden von überwältigenden Mehrheiten in einem sehr stark parteiübergreifenden Konsens getragen. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen versichern, dass weder der Einfluss der Kirchen, noch eine vermeintliche Beeinträchtigung meiner Wiederwahlaussichten irgendeinen Einfluss auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 07.01.2008 gespielt haben. (...)

(...) Im Übrigen ist es meine Meinung, dass die aktuell ergriffenen gesetzlichen Regelungen zum Verbot des Rauchens im öffentlichen Raum und zum strikt erschwerten Zugang beim Kauf von Tabakwaren auch über Automaten bereits sehr stark zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft beigetragen haben und sich langfristig stark präventiv bewähren werden. Neben diesen sicher erfolgreichen Gesetzesinitiativen, muss unser Schwerpunkt die Aufklärung und Sensibilisierung für die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von Zigarettenkonsum, ganz besonders bei jungen Menschen, sein. (...)

(...) Die Kirchen spielen in Deutschlands Demokratie eine besondere anerkannte Rolle – wie z.B. auch der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen belegt. Hinzu kommt, dass durch die Kirchensteuer in einem großen Maße bürgerschaftliches und soziales Engagement gefördert werden – eine Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Reihe von sozialen Einrichtungen - wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Betreuungsstätten für Behinderte etc. (...)

(...) Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass es zu einer Reform kommen wird, da Deutschland den Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen EU-Recht nicht einfach ignorieren darf. Das Schornsteinfegermonopol wird sicherlich in Teilbereichen aufgehoben. Verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, vermutlich eingeschränkt. (...)

(...) Ich prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, verantworten kann, und vor ihren Lebenspartnern, Kindern und Eltern. Und ich frage mein Gewissen auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern und vor allem auch gegenüber der dort heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, die sie beim Abzug der internationalen Soldaten mit Sicherheit nicht hätte. (...)