Bettina Hagedorn

(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)

(...) Nur ein finanzstarker Staat kann zum Wohle der Allgemeinheit regulierend eingreifen, wenn die entfesselten Märkte und ihre hochbezahlten Manager komplett versagt haben -- dafür ist die aktuelle weltweite Krise das beste Beispiel. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht marktfähig -- nur eine starke, werteorientierte Politik kann den Menschen die gerechten Chancen bieten, die zu letztlich in unserem Grundgesetz ihre Grundlage haben. (...)

(...) Ich bestreite nicht, dass wirtschaftliche Interessen bei Kriegen eine Rolle spielen können. Bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan waren aber einzig die bereits geschilderten Gründe entscheidend – Bekämpfung des Terrorismus, Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Stabilisierung und Schutz von Aufbauhelfern (siehe meine Antworten auf Ihre Anfrage vom 8. (...)

(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)

(...) Es ist im Übrigen auch eindeutig falsch, wenn Sie unterstellen, dass "in den letzten Jahren fast 1 Million Rentenempfänger aus Russland, Kasachstan und der Ukraine ins Land geholt wurden", die "nicht eine müde Mark (oder Euro)" in Deutschland einzahlten. Zwei Zahlen mögen das verdeutlichen: Die Zahl der eingereisten Aussiedler ist von knapp 213.000 im Jahr 1994 auf inzwischen knapp 6.000 pro Jahr gesunken . (...)

(...) Ich befasse mich, wie Du als ehemaliges langjähriges SPD-Mitglied weißt, schon seit langer Zeit kritisch mit dem Thema Fehmarnbeltbrücke – als Ostholsteinerin und damit als unmittelbar Betroffene, aber auch auf Bundesebene als Haushälterin. Ich habe immer wieder deutlich auf die Gefährdung von mindestens 700 Arbeitsplätzen allein bei dem Fährbetrieb aufmerksam gemacht, da die Brückenbefürworter in ihren Kalkulationen von der Einstellung des Fährbetriebes ausgehen. Zusätzlich sind in der Tourismusregion Ostholstein – insbesondere auf Fehmarn selbst – während der langjährigen Bauphase zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze im Beherbergungs- und Gastronomiebereich in Gefahr, denn der Urlauber dort sucht Ruhe, Fitness und intakte Natur und will nicht Voyeur einer monströsen Baustelle sein. (...)