Bleibt es bei dem Vorhaben, in Deutschland umfassenden Bürokratieabbau tatsächlich zu realisieren oder werden wir 2030 feststellen, dass Willy Brandt 1976 Regulierungswut bemängelte und sich wenig tut

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 30. Januar zum Bürokratieabbau in Deutschland, die ich Ihnen gerne beantworte. Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für einen sinnvollen Bürokratieabbau ein, der allerdings gemeinsam mit Brüssel und den Landesregierungen erfolgen muss, weil auch in Europa und in den Bundesländern viel Bürokratisierung entsteht. Ich stimme Ihnen zu, dass überbordende Bürokratie viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem Unternehmen belastet, was unnötig viel Zeit und Geld kostet und unser wirtschaftliches Wachstum hemmt. 

Deswegen haben wir im September 2024 im Bundestag das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (die ersten drei Bürokratieentlastungsgesetze stammen aus den Großen Koalitionen von 2015 bis 2020) beschlossen, womit umfassender als bisher u.a. kürzere Aufbewahrungsfristen für Betriebe geregelt sind, weniger Meldepflichten und ein deutliches Plus durch Digitalisierung in der Verwaltung. Dieses Gesetz stellt natürlich nicht das Ende der Entbürokratisierungsanstrengungen dar, sondern muss als Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung verstanden werden, denn eine sinnvolle Entbürokratisierung in unserem Land ist eine Daueraufgabe. 

Darum hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023 auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" zwischen Bund und Ländern vereinbart, damit wir endlich bei Investitionen schneller durch weniger Bürokratie werden und so mehr wirtschaftliches Wachstum erreichen.

Nach den Bauernprotesten vor genau einem Jahr hat es eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) gegeben, die auf der Grundlage der Ergebnisse der „Borchert-Kommission“ Entlastungsvorschläge zum Bürokratieabbau bei der Landwirtschaft als Forderungen vereinbart hat. Von 74 Vorschlägen in der Verantwortung des Bundes wurden bisher 38 Entbürokratisierungen in kürzester Zeit umgesetzt.

Beim Bürokratieabbau stellt insbesondere die fortschreitende Digitalisierung eine große Chance dar. Aber ein effektiver Bürokratieabbau funktioniert nur mit Einbeziehung einerseits derjenigen, die ihn erleben, und andererseits mit denjenigen Behörden und Institutionen, die Einfluss auf die Dichte der Regelungen haben. Darum wollen wir nach einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel einladen, der weitere konkrete Maßnahmen erfasst und zur Umsetzung verabredet. 

Herzlichst Ihre Bettina Hagedorn