Bettina Hagedorn

(...) Wer also angesichts der Wirtschaftskrise fordert, dass die staatlichen Gelder einbehalten werden, der gefährdet die Vielfalt unserer demokratischen Parteienlandschaft -- Parteien haben nach der deutschen Verfassung den AUFTRAG an der politischen Willensbildung und den demokratischen Strukturen mitzuwirken. Parteien erhalten staatliche Subventionen degressiv zur Anzahl ihrer Wählerstimmen; das bedeutet, dass kleine Parteien pro Stimme relativ mehr Geld erhalten als große. (...)

Sehr geehrter Herr Haker,

(...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)

(...) An Ihrer Stelle würde ich die positive Entscheidung für ein Tempolimit in Mönchneversdorf nicht gegen die noch fehlende Entscheidung für Scheelholz "aufrechnen" -- es ist doch erfreulich, dass es diese Geschwindigkeitsbegrenzung in Mönchneversdorf mit einem MEHR an Sicherheit auch für die dort lebenden Kinder jetzt gibt. Sollte die überdurchschnittliche Fledermauspopulation tatsächlich der Anlass für diese Entscheidung der Verkehrsbehörde sein -- was ich nicht beurteilen kann -- so weise ich Sie ergänzend darauf hin, dass laut einem Gutachten im Zusammenhang mit einem ähnlichen Tempolimit auf der Dresdener Waldschlösschenbrücke nachgewiesen wurde, dass Fledermäuse Fahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 60 km/h überschreiten, kaum mehr ausweichen können. (...)