Beate Müller-Gemmeke

(...) Ähnliche Abgaben gab es schon nach dem Zweiten Weltkrieg, wie etwa das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Grüne Vermögensabgabe ist also verfassungskonform und würde sich an der Adenauer-CDU-Regierung der 1950er orientieren. Ingesamt gilt: Um die Staatsverschuldung in Griff zu bekommen, müssen zukünftig diejenigen, die mehr schultern können auch mehr tragen. (...)

(...) die Wehrpflicht ist nicht mehr gerecht. Für 85% der Wehrpflichtigen hat die Bundeswehr keinen Platz mehr. (...)

(...) Konkret zu Ihrer Frage, ob schwarz-grün möglich ist: In der Bundespolitik gibt es erhebliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Wir halten am Atomausstieg fest. (...)

(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)

(...) An dieser Stelle muss „Wahlversprechen“ aber differenziert werden: Wir Grünen bzw. ich als Kandidatin werde nie „Wahlversprechen“ machen. Als Kandidatin kann ich nur Ziele und Richtungen aufzeigen, wo wir als Partei hin wollen bzw. (...)

(...) Eine Stadtbahn nutzt den Menschen in der Region und ist zudem aktiver Klimaschutz. Für den steigenden Durchgangsverkehr durch den Scheibengipfeltunnel aber ist die Stadtbahn natürlich keine Antwort – hier hilft nur eine Umfahrung von Lichtenstein. Eine Trassenfindung in Lichtenstein ist problematisch, also bleibt aus meiner Sicht nur eine weiträumige Umfahrung. (...)